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Kommentar zur Sitzung der drei zuständigen Ratsausschüssen zum Flächennutzungsplan
Kommentar von Tomás M. Santillán (Mitglied des Stadtrats DIE LINKE. Bergisch Gladbach - fraktionslos)
Pressemeldung im Wortlaut übernommen:
Kommentar von Tomás M. Santillán
(Mitglied des Stadtrats DIE LINKE.
Bergisch Gladbach - fraktionslos)



Bürgerbeteiligung als Feigenblatt

Jetzt mitreden und Protest laut machen!

Kommentar zur Sitzung der drei zuständigen Ratsausschüssen zum Flächennutzungsplan Bergisch Gladbach am 30.08.2016:

Mit dem Beschluss der Offenlegung des Vorentwurfs des Flächennutzungsplan Bergisch Gladbach am 30. August 2016 können sich endlich die Bürgerinnen und Bürger auch formal an der Diskussion um den Flächennutzungsplan beteiligen. Bisher haben Politiker und Verwaltung nur mit sogenannten Fachleuten aus Planung und Wirtschaft gesprochen, aber die Bürgerinitiativen, die sich intensiv in die Thematik eingearbeitet haben, aus dem Vorentwurf des Flächennutzungsplans rausgehalten. Es sind aber gerade diese Menschen, um dies es eigentlich geht, und tatsächlich sind diese die kompetentesten Fachleute, wenn es um die Stadt geht in der sie leben und arbeiten.

Kritiker, Bürger-, Stadtteilinitiativen und Umweltverbände werden weiter rausgehalten.

Auch wenn die jetzigen Pläne für die Bürgerbeteiligung an den Verfahren über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen, werden aber gerade die kritischen Akteure in dieser Diskussion auf die Zuschauerplätze verwiesen, auf denen nur schriftliche Stellungnahmen zulässig sind. Doch gerade die Umweltverbände und Initiativen haben große Bedenken zum vorliegenden Plan. Trotzdem bekommen sie auch zukünftig an keiner Stelle im Verfahren die Möglichkeit ihre Positionen öffentlich in Rahmen der städtischen Veranstaltungen zu vertreten und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Gleichzeitig bekommen diejenigen, die den Plan entworfen haben und befürworten, bei jeder Beteiligungsrunde ausgiebig Raum, um ihre Argumente auszubreiten.

Notwendig wären dagegen Veranstaltungen und Bürgergespräche, bei denen die fachkundigen Kritiker des Planes gleichberechtigt zu Wort kommen könnten. Doch die müssen überall draußen bleiben.

Es ist verwunderlich, dass kein einziges Ausschussmitglied und keine Fraktion im Stadtrat auf diesen Missstand aufmerksam gemacht haben und alle Fraktionen dem jetzigen Verfahren unter Ausschluss der Bürgerinitiativen zugestimmt haben. Nur vereinzelt wurde in dem Ausschuss Kritik an dem Vorentwurf des Plans laut und leider gab es auch peinliches Wählerbashing und Beschimpfung gegen die Bürgerinnen und Bürger, die nur an ihr Eigenheim und Rentnerdasein denken würden.

Einseitiger Planvorentwurf.

In der gesamten Debatte um den Flächennutzungsplan geht es nicht nur um Gewerbegebiete, sondern auch um Flächen für den dringend notwendigen Wohnungsbau. Auch soll in dem Entwurf eine Schnellstrasse über den Bahndamm quer durch die Stadt festgelegt werden. Diese Themen gehören alle zusammen und müssen gemeinsam betrachtet werden.

Statt einer veralteten und längst überholten Standort- und Industriepolitik nach der Devise "Wachstum schafft Arbeit.", wie sie im Vorentwurf des Flächennutzungsplan festgeschrieben werden sollen, benötigen wir moderne Alternativen.
Wir sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass es kein unendliches Wachstum gibt, ohne dass wir dabei unsere Lebensgrundlagen und das Sozialgefüge zerstören. Bergisch Gladbach stößt an seine Wachstumsgrenzen und es sollte endlich über nachhaltige Konzepte nachgedacht werden, die den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger, der Umwelt, der Wirtschaft, bezahlbarer Wohnraum und der Mobilität gerecht werden, statt diese weiter gegeneinander auszuspielen.
Die Menschen wollen in erster Linie in dieser grünen Stadt wohnen und tatsächlich ist es ein vielgeäußerter Wunsch, dass Bergisch Gladbach eine lebenswerte Wohnstadt bleibt. Auch wenn gerade diese Haltung von vielen Politikern gegeißelt wird, kann dieser Anspruch nicht einfach wegdiskutiert werden.

Alle müssen wirklich und gleichberechtigt beteiligt werden, um alle mitzunehmen, Ideen zu entwickeln, neue Entwürfe zu gestaltet, um dann demokratisch zu entscheiden. Bisher hat genau dieses im Verfahren nicht funktioniert, wie man am vorliegenden Entwurf ablesen kann. Der Rahmen, in dem sich der Vorentwurf bewegt, lässt kaum Spielraum für eine offene Diskussion für eine bürgernahe, nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung zu. Hier hat man bei der Entwicklung des Planvorentwurfs schon einseitige und sehr grundsätzliche Festlegungen getroffen. So wird auch klar, warum die Kritiker dieser Planung im Vorfeld ganz bewusst nicht einbezogen wurden.

Große Koalition als CDU/SPD will Bürgerproteste beruhigen, um dann doch durchzuziehen.

In einer gemeinsamen Erklärung von CDU und SPD verweisen beide darauf, dass die endgültige Entscheidung noch offen und „nichts“ entschieden sei. Doch schon in dem nachfolgenden Redebeitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael Metten hat dieser die gemeinsame Erklärung konterkariert und klargemacht wohin die Reise gehen soll. Die FDP hatte im Vorfeld und vor der Bürgerbeteiligung sogar verdeutlicht, dass sie den Entwurf schon jetzt unterstützt. Und wer die letzten Diskussionsbeiträge aus der SPD kennt weiß, dass die nun anstehende Bürgerbeteiligungsrunden nichts anderes als Beruhigungs- und Feigenblattaktionen sind.

Noch im Kommunalwahlkampf 2014 hatten CDU und SPD versprochen keine weiteren Planungen für ein Gewerbegebiet in Herkenrath/Moitzfeld mehr zu unterstützen. Doch schon kurz nach der Wahl wollten beide nichts mehr davon wissen und der Plan für das riesige Gewerbegebiet ist dann doch als Teil des Vorentwurfs in den Flächennutzungsplan eingeflossen und beplant worden. Trotzdem wird CDU nicht müde zu erklären, dass man an dem Wahlversprechen festhält und man kein Gewerbegebiet in Herkenrath/Moitzfeld möchte, während sich die SPD den Plan weiter offenhalten will.

Seit Monaten bietet die Bürgerinitiative Lustheide einen Kompromiss für das Gewerbegebiet Lustheide an, aber auch das wird beharrlich ignoriert. Neue Pläne in Bensberg-Süd, Refrath und Frankenforst-Süd sind sogar noch hinzugekommen. Neuer bürgerschaftlicher Widerstand formiert sich.

Am Ende wird die große Koalition aus SPD und CDU wohl nur kleine Korrekturen vornehmen und die Interessen und Positionen der verschiedenen Stadtteilinitiativen gegeneinander ausspielen. Das Bürgerbeteiligungsverfahren wird als Schutzschild vorgeschoben, um dann doch selbst demokratisch zu entscheiden und durchzuziehen.

Jetzt mitreden und Protest laut machen!

Es bleibt zu hoffen, dass die Bürgerinitiativen sich in aller Deutlichkeit und laut zu Wort melden, damit ihre Stimmen bei diesem Prozess nicht überhört wird, damit sich die Menschen ein Meinung zum dem Entwurf bilden können. Zur Zeit scheint dies wohl die einzige Möglichkeit eine Kurskorrektur gegen den zerstörerischen Planentwurf zu erreichen.

Alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit selbst schriftliche Stellungnahmen abzugeben und sie sind aufgefordert das jetzt auch massenwiese zu tun. Stellungnahme können per E-Mail an info@stadtentwicklung-gl.de oder per Post an Stadtverwaltung Bergisch Gladbach, II-2 Stadtentwicklung/Strategische Verkehrsentwicklung, Wilhelm-Wagener-Platz, 51429 Bergisch Gladbach schicken. Sie können dazu auch das Internetformular nutzen, dass ab dem 09.09.2016 unter www.bergischgladbach.de online gestellt wird.

Kontakt und Rückfragen:

Tomás M. Santillán (Mitglied des Stadtrats DIE LINKE. Bergisch Gladbach - fraktionslos)
Mozartstr. 12
51427 Bergisch Gladbach
Tel.: 0172-2410212


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